5.3.2009 von admin.

Zur Gemeinderatssitzung am 27.02.2009 haben wir einen schriftlichen Antrag auf Plakatierung gestellt. Mal schauen wann die Antwort kommt.

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5.3.2009 von admin.

Obwohl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein Kaufinteresse für das ehemalige Bürgermeisteramt geäußert wurde, und der Bürgermeister um Abgabe eines Gebotes gebeten hatte, hat man mit dem Abriss begonnen. Auf eine schriftliche Anfrage zu den Rahmenbedingungen des Kaufes, welche dem Bürgermeister noch am Abend des 27.02.2009 persönlich übergeben wurde, gab es keine Antwort. Jetzt werden Fakten geschaffen.

Anstatt das Gebäude zu verkaufen und etwas Geld einzunehmen, wird dieses jetzt für rund 10.000 Euro abgerissen. Das Haus war weder baufällig noch gibt es einen Nutzungsplan für danach. Gibt es irgendeine vernünftige Erklärung für ein solches Verhalten?

Update: In einem Interview mit den Kyffhäuser Nachrichten behauptet Herr Karnstedt, es seien Anforderungen für den Kauf gestellt worden. Wir stellen hiermit klar: Das ist nicht wahr. Es wurde lediglich um die Beantwortung der folgenden vier Fragen gebeten, bevor ein Angebot abgegeben werden sollte:

1.) Wird das Gebäude besenrein übergeben?

2.) Werden die Fenster wieder eingebaut?

3.) Übernimmt die Gemeinde die Kosten für die “Herausrechnung” der Freiflächen bzw. des Feuerwehrhauses?

4.) Fallen für dieses Gebäude noch Strassenausbaubeiträge an?

Wir halten es durchaus für legitim danach zu fragen, bevor man ein verbindliches Angebot abgibt. Schließlich muß man ja wissen, welche Kosten auf einen zukommen.

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5.3.2009 von admin.

Kyffhäuser-Nachrichten vom 05.03.2009

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4.3.2009 von admin.

Der Kreisvorsitzende des VIBT, Erik May, lädt ein zur Kommunalabgabenkonferenz in Heldrungen. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen:

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4.3.2009 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 04.03.2009

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2.3.2009 von admin.

Wir haben über den Abgeordneten Frank Kuschel von der Linkspartei eine “Kleine Anfrage” im Thüringer Landtag initiiert. Als “Kleine Anfrage” bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Landtagsabgeordneten an die Regierung.

In dieser Anfrage geht es darum, ob die derzeitige Regelung, die Unterschriftenlisten in Bendeleben auszulegen, obwohl das Bürgerbegehren in Steinthaleben stattfindet, zulässig ist.

Die Beantwortung der “Kleinen Anfrage” ist für den 19. März vorgesehen, könnte sich demnach also noch auf unsere Unterschriftensammlung auswirken.

Die “Kleine Anfrage” im Wortlaut.

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2.3.2009 von admin.

Oberbösa hat nun auch den Antrag auf Bürgerbegehren gestellt

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1.3.2009 von admin.

Offener Brief der Bürgerinitiative Seega an Herrn Bürgermeister Setzepfandt.

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1.3.2009 von admin.

Die Entwicklung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist ein peinlicher Abschnitt der Thüringer Demokratiegeschichte. Nach dem Beschluss der CDU vom Oktober 2008 gilt in Thüringen für Bürgerbegehren die Amtseintragung. Das ist weltweit einmalig. Einmalig war auch die Respektlosigkeit der CDU, die Kommunalverfassung zu ändern, obwohl zur Reform der Bürgerbegehren gerade ein Volksbegehren im Gange war. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen” lief vom 20. März bis 19. Juli 2008. Am 23. Oktober wurde das Begehren für zustande gekommen erklärt. Weiter…

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