16.7.2009 von admin.

Ich (Klaus Schlenstedt) hatte vor einigen Tagen die Kopien der Haushalte und Prüfberichte aus vergangenen Jahren beantragt. Hat man da etwas zu verbergen?

Antwort vom VG Vorsitzenden.

Und hier mein Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde.

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16.7.2009 von admin.

Antwort vom Bürgermeister.

Nachtrag von der VG  (wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen)

Unsere Antwort darauf. 

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9.7.2009 von admin.

Ex-Stasi-Leute weiter im Dienst

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24.6.2009 von admin.

Über skandalöse Schikane des brandenburgischen Jugendamtes gegen ein lernfreudiges Kind

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20.6.2009 von admin.

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16.6.2009 von admin.

Wahlanfechtung

Der Kommunalaufsicht in Sondershausen wurde meine Wahlanfechtung zugestellt. Ich habe mich aufgrund des letzten Flugblattes des Bürgermeisters Nawrodt zu diesem Schritt entschlossen.

Anwälte arbeiten bekanntlich nicht umsonst. Die Wahlanfechtung kostet mich 489,45 Euro. Wer die Anfechtung ebenfalls für gerechtfertigt hält und diese unterstützen möchte, kann sich gerne an den Kosten beteiligen. Zahlungen sind direkt auf mein Paypal Konto möglich:

Auf Anfrage gibt es auch meine normale Bankverbindung.

Update: Vielen Dank für die ersten Spenden! Auch kleine Beträge sind willkommen

Hier die Wahlanfechtung als PDF-Datei.

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9.6.2009 von admin.

EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler “anstellen”, ohne sie dafür arbeiten zu lassen.

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5.6.2009 von admin.

Auf seiner Wahlveranstaltung vom 03.06.2009 verkündete der Bürgermeister, er sei stolz darauf, die Schulden halbiert zu haben. Wenn wir uns jedoch die offiziellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik anschauen, kann das einfach nicht stimmen:

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16.5.2009 von admin.

Jetzt drehen sie vollends durch.

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21.4.2009 von admin.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel zu den Bürgerbegehren in Seega und Oberbösa.

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2.4.2009 von admin.

Für Herrn Karnstedt ist nicht nachvollziehbar, warum wir in Bendeleben zwei Plakate aufhängen möchten:

Herr Karnstedt, wir möchten Ihnen ganz kurz den Grund für diesen Antrag nennen. In Steinthaleben findet nämlich ein Bürgerbegehren statt. Da es der Gesetzgeber nun so vorgesehen hat, müssen wir Thaleber zur Ausübung unserer demokratischen Grundrechte nach Bendeleben pilgern. Verstehen Sie? Bendeleben! Da liegt es doch nahe, in Bendeleben noch einmal zwei Plakate zur Erinnerung aufzuhängen, finden wir.

Das Bedauern darüber, dass Sie uns keine positive Antwort erteilen können, nehmen wir Ihnen natürlich vollumfänglich ab.

Besonders mies an der Aktion: Als wir am 31.03.2009 in Bendeleben Herrn Karnstedt persönlich nach dem Stand der Genehmigung zur Plakatierung befragten, sagte er sinngemäß, “ist schon bearbeitet und in der Post”. Darauf hin haben wir die zwei Plakate angefertigt, da wir davon ausgingen, dass der Antrag genehmigt wurde. Wir sind der Meinung, dass Herr Karnstedt gleich hätte sagen können, dass der Antrag abgelehnt wurde. Das hätte uns immerhin eine gute Stunde Arbeit gespart.

Ein weiterer Beweis für die tolle Bürgernähe und demokratische Einstellung der VG. Dasselbe gilt für den überflüssigen “Laden” Kommunalaufsicht. Prost!

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1.4.2009 von admin.

Kein Aprilscherz! Die Öffnungszeiten in Bendeleben für die Abgabe der Unterschriften wurden nach Maßgabe der Landesregierung angepasst. Diese sehen nun folgendermaßen aus:

Mo, Mi, Do: 7:00 - 16:00 Uhr

Di: 7:00 - 18:00 Uhr

Mittagspause von 12:00 - 12:45 Uhr

Fr. 7:00 - 12:15 Uhr

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20.3.2009 von admin.

Bürgerbegehren in Seega zugelassen.

Qualitätsarbeit aus der Verwaltungsgemeinschaft Kyffhäuser, Sitz Bendeleben unter Regie des wiedergewählten VG-Vorsitzenden Bernd Karnstedt.

Ein am 19.02.09 gestellter Antrag lag bereits am 14.01.09 in Bendeleben vor. Oder verwechselt man dort in aller Aufregung bereits die vorliegenden Anträge? Bekanntlich wurde am 14.01.09 der Antrag von Steinthaleben gestellt.

Trotz Zulassung ist kein Begehren möglich, da weder Beginn der Unterschriftensammlung noch der Auslegungsort der Listen bis 19.03.09 mitgeteilt wurden, obwohl mehrmalige mündliche und schriftliche Aufforderungen erfolgten.

Übrigens erhielten die Antragsteller des zweiten Bürgerbegehrens in Seega ebenfalls eine solche fehlerhafte, gleich geschriebene Zulassung.

Eine Glanzarbeit der VG Kyffhäuser!

Jetzt soll es die Kommunalaufsicht richten!

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16.3.2009 von admin.

Angenehme Überraschung in Bendeleben. Wir haben das Genehmigungsschreiben falsch interpretiert. Die gesamte Genehmigung kostet 5,- Euro und die einzelnen Plakate müssen nicht genehmigt werden.

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13.3.2009 von admin.

Wir haben eine Antwort auf unseren Antrag auf Plakatierung vom 27.02.2009 erhalten. Wir müssen 50,- Euro bezahlen und alle Plakate vorher genehmigen lassen. Das klappt also frühestens am Montag, den 16.03.2009.

Schreiben Teil 1

Schreiben Teil 2 

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11.3.2009 von admin.

Da wir bis heute keine Antwort auf unseren Antrag auf Plakatierung erhalten hatten, haben wir beim Ordnungsamt in Bendeleben angerufen. Verbunden wurden wir dann gleich mit Herrn Karnstedt. Der wusste von nichts. Zur Erinnerung: Der Antrag wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Herrn Bürgermeister Nawrodt übergeben, welcher den Antrag gleich an Herrn Karnstedt weiterreichte. Herr Karnstedt schaut jetzt mal. Ausserdem merkte er noch an, dass er keinen Grund für eine Plakatierung sehe. Vorsichtshalber haben wir den Antrag noch einmal gefaxt. Noch ein kleiner Hinweis für Herrn Karnstedt: Sie müssen auch keinen Grund für eine Plakatierung sehen! Wir sehen diesen Grund, und das genügt. Machen Sie einfach Ihre Arbeit!

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6.3.2009 von admin.

Wir wissen nicht, ob Sie sich noch an die Aussage des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2009 erinnern können. Es ging um die Interessensbekundung bezüglich des Kaufes des alten Bürgermeisteramtes. Es erging durch den Bürgermeister vor versammeltem Publikum und anwesender Presse die Aufforderung, ein schriftliches Gebot abzugeben. Hier nun die Antwort.

Wie heisst es so schön? Verarschen kann man sich selber!

Verzichten kann man in diesem Zusammenhang dann auch auf “Tratschtanten”, welche der Meinung sind, man hätte doch wissen müssen, dass der Gemeinderat den Abriss beschlossen hat.

Wir erinnern an die Aussage von GRM Dietrich (sinngemäß): “Wenn Herr S. das Haus kaufen will, dann können wir doch nicht den Abriss in den Haushalt aufnehmen.”

BM Nawrodt darauf (sinngemäß): “Wir müssen es ja nicht gleich am Montag wegreißen”.

 Für die “Tratschtanten”:

“Wenn man keine Ahnung hat einfach mal Fresse halten” (Dieter Nuhr)

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5.3.2009 von admin.

Zur Gemeinderatssitzung am 27.02.2009 haben wir einen schriftlichen Antrag auf Plakatierung gestellt. Mal schauen wann die Antwort kommt.

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13.2.2009 von admin.

Wir haben eine Antwort auf unseren Antrag, den Haushalt der VG in Kopie zu erhalten, bekommen. Wir sollen 0,50 Euro pro Kopie zuzüglich Bearbeitungsgebühr bezahlen oder den Haushalt vor Ort einsehen können. Wir werden dieses Angebot überprüfen und weiter darüber berichten.

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6.2.2009 von admin.

In der Thüringer Allgemeinen steht zu lesen, dass Bad Frankenhausen die Kosten für den Standesamt-Service in Zukunft nach den tatsächlich angefallenen Kosten berechnen wird. Für Herrn Karnstedt ist so etwas natürlich mal wieder ein Grund, aus allen Wolken zu fallen. Das ist natürlich auch ein ungeheuerlicher Vorgang, etwas nach tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen. Wo kommen wir denn da hin?

Was sagt uns das?

Erstens hat Herr Karnstedt sich anscheinend nicht rechtzeitig um einen Anschlussvertrag gekümmert, sonst wäre er über die Höhe der Rechnung nicht so erstaunt.

Zweitens wäre es für uns alle günstiger, die VG aufzulösen, weil diese Rechnung dann obsolet wäre.

Drittens könnte Herr Karnstedt die Umlagen, welche die Gemeinden an die VG zu zahlen haben, ja auch nach seinem Vorschlag “nach Zahl der Fälle” berechnen. Immerhin verschlingt die Verwaltung in Bendeleben rund 800.000 Euro im Jahr. Dagegen nehmen sich die 27.000 Euro für den Standesamt-Service geradezu lächerlich aus.

Viertens ist dieser Vorgang für Herrn Karnstedt natürlich ein gefundenes Fressen, Bad Frankenhausen als geldgieriges Monstrum darzustellen.

Herr Karnstedt, warum haben Sie uns bis zum heutigen Datum noch immer nicht den Haushalt der VG durchgereicht? Uns interessiert brennend, wo Sie monatlich 66.000 Euro versenken…

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3.2.2009 von admin.

Kreativität á la VG

Impressum der VG Kyffhäuser

(Screenshot, Kennzeichnung durch uns):

Auszug aus dem Impressum von “Waffen Groß”

(Screenshot, Kennzeichnung durch uns):

Man beachte vor allem Punkt Nr. 3 des Haftungsausschlusses (Bild anklicken).

Sollte uns das jetzt irgendwie zu denken geben???

Oder jenes hier?

Impressum der Stadt Artern

(Screenshot, Kennzeichnung durch uns):

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14.1.2009 von admin.

Mit heutigem Datum haben wir bei der VG Kyffhäuser den Antrag auf Bürgerbegehren nach §17 ThürKO eingereicht. Da nicht ganz klar ist, was als Veröffentlichungstermin des Gemeinderatsbeschlusses zu betrachten ist, reichen wir diesen Antrag ein, noch bevor das nächste Amtsblatt erscheint. Lieber zu früh, als zu spät beantragt! Der Antrag ging der VG heute als Fax, eMail und Einschreiben/Rückschein zu.

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11.12.2008 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 11.12.2008

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8.12.2008 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 08.12.2008

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