13.8.2009 von admin.

Die vom Bürgermeister einberufene sog. “Arbeitsberatung” verstösst gegen unsere Geschäftsordnung.

Wir haben heute in einer Erklärung darauf hingwiesen, und an dieser Sitzung nicht teilgenommen.

Wenn unser Bürgermeister glaubt, er könne auf “geschickte” Art und Weise an einer Gemeinderatssitzung vorbeikommen, so hat er sich getäuscht.

Hier die Erklärung. 

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13.8.2009 von admin.

Anfrage

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13.8.2009 von admin.

Mit heutigem Datum (13.08.2009) habe ich den Antrag auf Bürgerbegehren zurückgezogen. Hintergrund ist die Tatsache, dass wir von offizieller Seite über die Wahlmöglichkeiten getäuscht wurden. Uns wurde vorgegaukelt, es gäbe nur zwei Alternativen: Anschluss an eine größere Stadt oder Einheitsgemeinde.

Dass dies eine Fehlinformation war wissen wir jetzt.

Da für uns die echte Selbständigkeit in jedem Fall die bessere Variante darstellt, habe ich den Antrag zurückgezogen und bereits einen neuen Antrag gestellt.

Es bestand sogar die Gefahr, sich mit der Durchführung des Bürgerbegehrens strafbar zu machen.

§108a StGB sagt hierzu:

(Vierter Abschnitt:  Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen)
Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(Hervorhebung durch mich)

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12.8.2009 von admin.

Die durch drei Gemeinderatsmitglieder beantragte Gemeinderatssitzung für den 13.  August findet nicht statt. Der Antrag an den Bürgermeister über die VG wurde durch den Bürgermeister nicht bearbeitet. Eine Einladung dazu hätte spätestens am Sonntag den 9. August zugehen müssen.

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12.8.2009 von admin.

Ich habe an den Bürgermeister einige Fragen gestellt:

Schreiben 1

Schreiben 2

Schreiben 3

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10.8.2009 von admin.

Die Ankündigung einer Gemeinderatssitzung zum 07. oder 14.08.2009 war eventuell nur ein geschickter Schachzug unseres Bürgermeisters. Immerhin ließt man in dem Brief nur von einem “voraussichtlichen” Termin. Jedenfalls liegt bis jetzt keine Einladung zur Gemeinderatssitzung im Briefkasten. Somit wäre zumindest die Frist nicht eingehalten worden, sollte die Sitzung am 14.08. doch stattfinden. Auf so einen Trick, so es denn einer war, fällt man nur einmal herein.

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23.7.2009 von admin.

Geht doch! Also vormerken, am 07.08. oder am 14.08.2009 gibt es eine öffentliche Gemeinderatssitzung, bei welcher über unseren Antrag, Steinthaleben in der VG zu belassen und somit selbständig zu bleiben, abgestimmt wird.

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22.7.2009 von admin.

Die Baumaßnahme “Kippenbergweg” hat begonnen.

Beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) wurde diese Maßnahme als landwirtschaftlicher Wegebau beantragt, wobei nachgewiesen wurde, dass dieser Weg für die Landwirtschaft sehr wichtig ist, und unbedingt befestigt werden müsse. Das Umweltamt, welches auch gefragt werden musste, genehmigte dies nur mit “Bauchschmerzen” und unter Auflagen, wie uns Frau Engelhardt vom selbigen mitteilte. Dort sieht man sogar die Gefahr, dass das Wasser durch den Weg beschleunigt und somit der gegenteilige Effekt von “Hochwasserschutz” erreicht werden könnte.

In der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2009 mutierte der Weg - auf Nachfrage einer Bürgerin - zum Hochwasserschutz. Von Hochwasserschutz weiß der zuständige Projektleiter beim ALF - Herr Köppe - hingegen nichts. Denn da hätte die obere Wasserbehörde gehört werden müssen, wie er sagte. Vor allem hätte es aber wohl keine “Fördergelder” gegeben.

Da die obere Wasserbehörde nicht gehört wurde, darf man wohl davon ausgehen, dass dieser Weg eines ganz bestimmt nicht ist: eine Hochwasserschutzmaßnahme.

In der Wahlveranstaltung des Bürgermeisters wurde dann aus dem Weg wieder landwirtschaftlicher Wegebau. Der Bürgermeister wehrte sich vehement dagegen, der Weg könnte irgendetwas mit Hochwasserschutz zu tun haben. Hatte er Lunte gerochen?

Nun liegt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2009 vor. Der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte hatten hier kein Problem damit, dieses zu bestätigen. Und das, obwohl wieder von Hochwasserschutz die Rede ist und Herr Bürgermeister von Herrn Schlenstedt auf diesen Widerspruch hingewiesen wurde.

Wir fragen uns: Was soll diese Nebelkerzentaktik? Wofür werden hier in Wirklichkeit rund 80.000 Euro Steuergelder verplempert? Wollte man mal wieder nur “geschickt” irgendwelche “Fördergelder” (Steuergelder) abgreifen, egal wie unsinnig die Maßnahme ist?

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16.7.2009 von admin.

Zu dem Brief des Bürgermeisters, eine Gemeinderatssitzung nicht einzuberufen, hier einmal die Geschäftsordnung des Gemeinderates:

Wie man unter Punkt 3 lesen kann, ist der Gemeinderat einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

Dort steht nicht, dass dies ein Antrag ist, welcher erst vom Bürgermeister genehmigt werden muß oder gar abgelehnt werden kann. Der Gemeinderat ist in diesem Fall einzuberufen! Punkt!

Da der Gemeinderat sich schon vor mehr als drei Monaten mit der Einheitsgemeinde beschäftigt hat, ist die Ablehnung der Einberufung in unseren Augen somit klar rechtswidrig.

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16.7.2009 von admin.

Ich (Klaus Schlenstedt) hatte vor einigen Tagen die Kopien der Haushalte und Prüfberichte aus vergangenen Jahren beantragt. Hat man da etwas zu verbergen?

Antwort vom VG Vorsitzenden.

Und hier mein Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde.

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16.7.2009 von admin.

Antwort vom Bürgermeister.

Nachtrag von der VG  (wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen)

Unsere Antwort darauf. 

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13.7.2009 von admin.

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11.7.2009 von admin.

Zur ersten, konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gibt es nicht allzu viel zu berichten. Es stand u.a. die Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder und die Vergabe einiger Posten an.

Erwartungsgemäß gab es keine Überraschungen bei der Verpflichtung. Alle Gemeinderatsmitglieder haben ihr Amt also behalten.

Zum stellvertretenden Bürgermeister wurde Klaus Mulitze mit 6 zu 3 Stimmen gewählt. Die anderen drei Stimmen entfielen auf Günter Harnisch.

Zum “Abgesandten” für die Gemeindeversammlung wurde Matthias Krause mit 8 von 9 Stimmen bei einer Enthaltung (Harnisch) gewählt.

Zu seiner Stellvertreterin wurde Ramona Setzepfandt gewählt.

Zu Beginn der Sitzung ging es um die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Auf Nachfrage von Klaus Schlenstedt, ob der Ausbau des Kippenbergweges - wie im Protokoll niedergeschrieben - eine Hochwasserschutzmaßnahme sei, wurde dies bejaht. Der Bürgermeister kündigte hierzu noch weitere Informationen in der Zukunft an.

Nach dem Schlußwort des Bürgermeisters und dem Ende der Gemeinderatssitzung, kam es noch zu Wortmeldungen einiger Einwohner.

Eine Vertreterin der Wahlkommission stellte u.a. klar, dass sich deren Mitglieder durch die Wahlanfechtung von Klaus Schlenstedt, persönlich angegriffen fühlten. So sei beispielsweise an einer Siegelmarke nur eine kleine Ecke, welche nicht richtig geklebt hätte, mit Tesafilm befestigt worden.

Klaus Schlenstedt antwortete darauf, dass es bei der Wahlanfechtung nicht um eine persönliche Schuldzuweisung ging, und die technischen Mängel (fehlendes Schloß in einer Wahlurne, zerstörungsfrei ablösbare Siegel und ein überzähliger Stimmzettel) nur beiläufig erwähnt wurden. Die Wahlanfechtung bezog sich in der Hauptsache auf das am Vorabend der Wahl vom Bürgermeister verteilte Flugblatt. 

In einer weiteren Wortmeldung meinte Frau J***** u.a. , dass in der Vergangenheit alles schön ruhig gewesen sei, man nun aber befürchten müsse, bei einer “falschen” Äusserung gleich im Internet zu stehen.

Da es während meiner Antwort im Publikum etwas lauter wurde, der Bürgermeister unter Unmutsbekundungen (vermutlich, weil sein Flugblatt zur Sprache kam) auch noch die Runde verließ und dadurch für noch mehr Unruhe sorgte, konnte ich auf diesen Vorwurf keine Antwort mehr geben. Ich hole dies hiermit nach.

Liebe Frau J****

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie schon immer hier gewohnt haben und auch hier aufgewachsen sind. Jedoch entzieht mir diese Tatsache, dass ich nicht schon immer hier gewohnt habe und nicht hier aufgewachsen bin, nicht das Recht, politische und verwaltungstechnische Mängel anzuprangern. Ich habe das Recht, mir alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auf solche Missstände hinzuweisen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich damit amtierende Personen angreife und diese das nicht witzig finden. Jedoch habe ich dies immer nur auf ihre Funktion als Amtsträger getan. Ich habe immer nur Kritik in der Sache geübt. Eine persönliche Diffamierung wird man mir nicht nachweisen können. Wer von mir im Internet erwähnt wurde, hat sich zuvor über mich oder die KDA geäussert. Zwar nicht zwingend im Internet, jedoch spielt dies keine Rolle. Jede, wie auch immer geartete Diffamierungskampagne gegen mich oder andere Mitstreiter, wird hier zur Sprache gebracht werden. Wenn beispielsweise Herr Borchardt meint, den VIBT bzw. mich, wegen eines Bildchens bei Nestle anschwärzen zu müssen (natürlich auch hier mit dem Hinweis, es handele sich um eine “Rechte Gruppierung”) muß er sich nicht wundern, wenn dieses Thema hier zur Sprache gebracht wird.

Ganz anders sieht es da bei der Gegenseite aus. Von Anfang an hat man versucht, mir eine rechtsextremistische Gesinnung anzudichten. In der Sache konnte man mir und den anderen Mitstreitern der KDA nichts entgegensetzen. Höhepunkt dieser Diffamierungskampagne war das am Vorabend der Wahl verteilte Flugblatt des Bürgermeisters, in welchem er die Einwohner vor einer “Rechten Gefahr” warnt, gegen welche man “ein Zeichen” setzen solle. Ich habe dem Bürgermeister seinerzeit klipp und klar gesagt, wo er mich politisch einzuordnen hat. Ich sagte ihm, dass er mich als Libertären, Liberalen oder auch als Konservativen bezeichnen kann, und ich mich selbstverständlich rechts der politischen Mitte einordne. Ich habe ihm nie gesagt, er dürfe mich als “Rechten” bezeichnen. Ich habe in einer Antwort im Internet einmal geschrieben, dass ich rechts, aber eben nicht rechtsextrem sei. Jedem, der sein Hirn benutzt, dürfte damit klar sein, dass damit eine konservative Einstellung gemeint ist. Nur Menschen mit böswilligen Absichten nutzen diese Aussage, um mich in die rechtsextreme bzw. die Nazi-Ecke zu stellen.

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3.7.2009 von admin.

Neuwahlen in Steinthaleben nicht ausgeschlossen

Ergänzung zu dem Zeitungsartikel:

(Die fett markierten Abschnitte wurden im Leserbrief nicht abgedruckt.)

Der Artikel könnte den Eindruck erwecken, ich hätte die Wahl in Steinthaleben wegen einiger technischer Details angefochten. Ich möchte hiermit noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass es mir in der Hauptsache um das am Vorabend der Wahl verteilte Flugblatt des Bürgermeisters geht. In diesem hatte er nicht nur zu seiner eigenen Wahl aufgerufen sondern vor allem seine politischen Gegner als Gefahr, nämlich als “Rechte mit all ihren Auswüchsen”, stigmatisiert, gegen welche die Bürger ein “Zeichen” setzen sollten. Wie tief sind wir in der politischen Diskussionskultur gesunken, dass man liberal und konservativ denkende Menschen mit dem faschistoiden Mob in einen Topf wirft?! Bisweilen entsteht bei mir der Eindruck, dass man auch auf kommunaler Ebene von der “großen Politik” hat lernen wollen: “Unbequeme Zeitgenossen wird man am einfachsten mit der Nazi-Keule los.” lautet da nämlich das Credo. Hat man dem Gegner erst einmal das Kainsmal des “Rechten”, ergo des “Nazis”, aufgedrückt, ist dieser so gut wie erledigt. Es handelt sich bei dem verteilten Flugblatt also nicht nur um eine Verletzung der Neutralitätspflicht sondern vor allem um die seelische Verletzung seiner Mitmenschen. So etwas ist eines Bürgermeisters unwürdig!

Hier noch einmal die Wahlanfechtung

Hier noch einmal das Flugblatt des Bürgermeisters

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16.6.2009 von admin.

Wahlanfechtung

Der Kommunalaufsicht in Sondershausen wurde meine Wahlanfechtung zugestellt. Ich habe mich aufgrund des letzten Flugblattes des Bürgermeisters Nawrodt zu diesem Schritt entschlossen.

Anwälte arbeiten bekanntlich nicht umsonst. Die Wahlanfechtung kostet mich 489,45 Euro. Wer die Anfechtung ebenfalls für gerechtfertigt hält und diese unterstützen möchte, kann sich gerne an den Kosten beteiligen. Zahlungen sind direkt auf mein Paypal Konto möglich:

Auf Anfrage gibt es auch meine normale Bankverbindung.

Update: Vielen Dank für die ersten Spenden! Auch kleine Beträge sind willkommen

Hier die Wahlanfechtung als PDF-Datei.

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10.6.2009 von admin.

Unser Bürgermeister kann es einfach nicht lassen. Es wird lustig weiter diffamiert. In der TA vom 10.06.2009 gibt er zum Besten, die “Neuen”, also die zwei neuen Ratsmitglieder von SPD/Demokratische Bürger, hätten den Leuten vor der Wahl “viel vorgegaukelt”. Es darf natürlich die Frage erlaubt sein, in welcher Form wir die Wähler angeblich getäuscht haben sollen. Herr Nawrodt behauptete zwar immer wir würden falsche Zahlen vorlegen usw., jedoch kamen von ihm und seiner Truppe keine “richtigen” Zahlen.

Dass solche Äusserungen gerade vom größten Täuscher dieser Wahl ausgehen mutet etwas bizarr an, war doch er es, der den Wählern seine Wählbarkeit nur vorgegaukelt hat. Sein Amt wird er nicht annehmen und die Stimmen verteilen sich auf die Nachrücker.

Eines ist jedenfalls jetzt schon klar. Aus der Opposition wird es jetzt einen strengeren Gegenwind geben. Die Bürger erhalten demnächst umfassende Informationen aus dem Gemeinderat, von seinen Beschlüssen und Planungen.

Die Zeit wird zeigen, wer hier wem etwas vorgegaukelt hat.

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8.6.2009 von admin.

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahl in Steinthaleben:

Bernd Nawrodt: 228

Matthias Krause: 89

Heiko Linke: 82

Günter Harnisch: 65

Klaus Mulitze: 56

Klaus Schlenstedt: 51

Ramona Setzepfandt: 36

Hilmar Nawrodt: 36

Matthias Borchart: 33

Gary Grüneberg: 33

Thomas Dietrich: 28

Dietmar Koch: 26

Uwe Jahn: 26

Helga Schmiady: 23

Achim Vollroth: 21

Sabrina Linke: 20

Jens Vollroth: 20

Catrin Auerbach: 15

Ellen Maly: 14

Wulf-Dirk Schmidt: 6

Sandra Goldschmidt: 6

Wahlberechtigte 418
Wähler 317
Wahlbeteiligung 75,8 %
Ungültige Stimmabgaben 8
Gültige Stimmabgaben 309
Gültige Stimmen 914
Nr. Wahlvorschlag 2009
Stimmen Sitze % Stimmenverteilung

1 CDU 65 - 1 - 7,1
2 SPD / DB 222 - 2 - 24,3
3 FWG-BI/SV 627 - 5 - 68,6

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8.6.2009 von admin.

Dieses Flugblatt wurde in der Nacht zum Sonntag vom Bürgermeister verteilt:

Fortsetzung folgt….

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5.6.2009 von admin.

Auf seiner Wahlveranstaltung vom 03.06.2009 verkündete der Bürgermeister, er sei stolz darauf, die Schulden halbiert zu haben. Wenn wir uns jedoch die offiziellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik anschauen, kann das einfach nicht stimmen:

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2.6.2009 von admin.

Der Bürgermeister und der VG-Chef gaukelten uns vor, dass der Erhalt der VG, und damit die Eigenständigkeit unserer Gemeinde, laut Gesetz nicht mehr möglich sei. Das kleinere Übel, jedoch die letzte Rettung, sei die Einheitsgemeinde. Die Frage ist nur - für wen?

Die Wahrheit kam jetzt ans Licht, und zeigt, wie schamlos wir Einwohner betrogen werden sollten. Laut Gesetz wird eine VG nämlich nicht aufgelöst, wenn sie die Einwohnerzahl von 5000 unterschreitet.

Seit Herbst 2008 ist der Passus in der Kommunalordnung gestrichen. Das heißt, jede VG kann weiter bestehen und jede Mitgliedsgemeinde bleibt eigenständig.

Da die Eigenständigkeit unserer Gemeinde für die Mehrheit unserer Bürger wichtig war (und wir denken, dass es noch so ist) wurde jeder, der diese Meinung vertrat, betrogen.

Das Thema Einheitsgemeinde oder Eingliederung nach Bad Frankenhausen hätte nie zur Debatte stehen müssen, wenn man Kommunalgesetze kennen würde und diese zum Wohl der Bürger und nicht zum Wohle der eigenen Hosentasche einsetzen würde.

Die Pflicht und Aufgabe einer loyal und gut arbeitenden VG ist es, die Gemeinden in kommunalen Angelegenheiten und Gesetzen zu beraten, und bei der Umsetzung zu unterstützen. In unserem Fall wurden offenbar rein private Interessen in den Vordergrund gestellt. Demokratisches Recht der Bürger wurde mit Füssen getreten.

Beweise dieser Verlogenheit zeigen die Vorgänge in den Gemeinden Oberbösa und Seega, wo Bürgerbefragungen hintertrieben und verteufelt wurden, weil das Ergebnis dem VG-Vorsitzenden und den Bürgermeistern nicht passte. Was für eine Unfähigkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem VG-Vorsitzenden muss den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden im Nacken sitzen, um nicht die volle Wahrheit zu sagen?

Oder sind es die Hoffnungen, in einer Einheitsgemeinde einen geruhsamen und gut bezahlten Posten zu ergattern?

Nun ist es die Aufgabe des neuen Gemeinderates, die Meinung der Bürger zu erfragen und diese Meinung zu respektieren und umzusetzen.

Geschrieben in Gemeinderat, Filz, Bürgermeister, Presseberichte, Kommunalaufsicht, Steinthaleben | 1 Kommentar »

3.5.2009 von admin.

Unseren Gegnern fehlen weiterhin die Argumente, daher wird wieder mit der Nazi Keule geschlagen. Unverhohlen wird die KDA bei anderen Mitbürgern als rechtsextreme Gruppe usw. bezeichnet. Wir sagen diesen Denunzianten nun klipp und klar: Wir haben uns diesen Mist lange genug angesehen. Wird uns noch einmal eine derartige Denunziation aus sicherer Quelle zugetragen, werden wir juristische Schritte gegen den Denunzianten einleiten.

Die Verleumder mögen dieses für ein lustiges Spielchen halten. Wir finden das weder lustig, noch halten wir dies für ein Spiel. Auch das Strafgesetzbuch findet das überhaupt nicht witzig:

§ 186 StGB
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 StGB:
Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 188 StGB
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Unser Bürgermeister Nawrodt entblödete sich in der Bürgersprechstunde am 27.04.2009 nicht, zuzugeben, er hätte den Leuten erzählt, Herr Schlenstedt sei ein “Rechter”. Sinngemäß sagte er, er hätte keinen Einfluß darauf, was die Leute daraus machen würden (er zog dabei die Schultern hoch und hob unschuldig die Hände). Niemals hätte er die Worte “Rechtsradikaler”, “Rechtsextremer”, “Nazi” oder “Neonazi” in den Mund genommen. Tja, Herr Bürgermeister, wie Sie sehen, muß man das heute auch nicht mehr. Da man konservativ / liberal / libertär = rechts, und rechts gleich mit Nazi assoziiert, genügt es völlig, den Mitbürgern was von “Rechten” ins Ohr zu setzen, gelle?

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29.4.2009 von admin.

Thüringer Allgemeine vom 29.04.2009

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16.3.2009 von admin.

Wir haben heute die Gelegenheit genutzt, und sind in die Bürgersprechstunde des amtierenden Bürgermeisters gegangen. Es kam zu einer Diskussion bis zu dem Punkt, als Herr Mulitze diese beendete und nach Hause ging. Schließlich muß man so eine Bürgersprechstunde wenigstens pünktlich beenden, wenn man schon eine Stunde später beginnt.

Als wichtigste Erkenntnis nehmen wir für uns mit nach Hause, dass nach Herrn Mulitzes Aussage, seine Frau im Internet nach Informationen zu Herrn Schlenstedt gesucht, und mit der Kondolenzliste von Herrn Haider auch gefunden hat. Klingt ja auch irgendwie logisch. Wenn man nach Argumenten für die Einheitsgemeinde sucht, gibt man bei Google am besten Klaus Schlenstedt ein.

Und wenn man dann so ein tolles Argument wie dieses gefunden hat, dann muß man das natürlich auch mööööglichst vielen Leuten erzählen. Denn für die Meinungsbildung zur Einheitsgemeinde ist es totaaaal wichtig, dass Herr Schlenstedt in dieser Liste kondoliert hat.

Irgendwelche sich ergebende Zusammenhänge zwischen angeblichen Sig-Runen und Hakenkreuzen in unserem KDA-Logo (Schriftart “Dex Gothic D”) sind natürlich rein zufällig, und haben mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun. Was für ein Glück, dass bei der letzten Wahl in Kärnten die Partei des Herrn Haider über 46% der Stimmen holen konnte. Ansonsten kämen wohl noch einige Leute auf die Idee, einen rechtsextremistischen Zusammenhang zu konstruieren…

(Dieses Bild dient nur zum Farbabgleich und hat nichts zu bedeuten)

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14.3.2009 von admin.

Zufällig kam es heute zu einer kleinen Aussprache mit Herrn Mulitze. Dieser ist bekanntlich unser stellvertretender Bürgermeister. Er beschwerte sich über den Beitrag vom 09. März 2009, und darüber, dass sein Name genannt würde. Also wir können in dem Beitrag den Namen Mulitze beim besten Willen nicht finden, aber wenn er meint…

Er hält den genannten Beitrag jedenfalls für eine Unverschämtheit - oder sagte er Frechheit oder beides? So genau wissen wir das jetzt nicht mehr. Jedenfalls meinte er, wir wüssten doch gar nicht, aus welchem Grund er keine Sprechstunde gemacht hätte und wir sollten den Beitrag entfernen.

Eigentlich ist uns der Grund egal (genannt hat er ihn übrigens nicht). Es gab keine Sprechstunde und wir haben frei unsere Meinung dazu geäußert. Und wir werden weiterhin unsere Meinung frei dazu äußern. Als “amtierender” Bürgermeister steht man nunmal im “Rampenlicht”. Da kann es schon mal vorkommen, dass man beim Namen genannt wird. Vor allem dann, wenn es keine Sprechstunde gibt, obwohl diese so im Amtsblatt angegeben ist.

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9.3.2009 von admin.

Unser Bürgermeister befindet sich im Krankenstand. Für diesen Fall wurde die Stelle des stellvertretenden Bürgermeisters geschaffen. Wir fragen uns nun, warum es dann keine Sprechstunde gibt. Man hätte dann nämlich auf diese Stelle und die damit einhergehenden Kosten verzichten können.

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6.3.2009 von admin.

Wir wissen nicht, ob Sie sich noch an die Aussage des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2009 erinnern können. Es ging um die Interessensbekundung bezüglich des Kaufes des alten Bürgermeisteramtes. Es erging durch den Bürgermeister vor versammeltem Publikum und anwesender Presse die Aufforderung, ein schriftliches Gebot abzugeben. Hier nun die Antwort.

Wie heisst es so schön? Verarschen kann man sich selber!

Verzichten kann man in diesem Zusammenhang dann auch auf “Tratschtanten”, welche der Meinung sind, man hätte doch wissen müssen, dass der Gemeinderat den Abriss beschlossen hat.

Wir erinnern an die Aussage von GRM Dietrich (sinngemäß): “Wenn Herr S. das Haus kaufen will, dann können wir doch nicht den Abriss in den Haushalt aufnehmen.”

BM Nawrodt darauf (sinngemäß): “Wir müssen es ja nicht gleich am Montag wegreißen”.

 Für die “Tratschtanten”:

“Wenn man keine Ahnung hat einfach mal Fresse halten” (Dieter Nuhr)

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5.3.2009 von admin.

Obwohl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ein Kaufinteresse für das ehemalige Bürgermeisteramt geäußert wurde, und der Bürgermeister um Abgabe eines Gebotes gebeten hatte, hat man mit dem Abriss begonnen. Auf eine schriftliche Anfrage zu den Rahmenbedingungen des Kaufes, welche dem Bürgermeister noch am Abend des 27.02.2009 persönlich übergeben wurde, gab es keine Antwort. Jetzt werden Fakten geschaffen.

Anstatt das Gebäude zu verkaufen und etwas Geld einzunehmen, wird dieses jetzt für rund 10.000 Euro abgerissen. Das Haus war weder baufällig noch gibt es einen Nutzungsplan für danach. Gibt es irgendeine vernünftige Erklärung für ein solches Verhalten?

Update: In einem Interview mit den Kyffhäuser Nachrichten behauptet Herr Karnstedt, es seien Anforderungen für den Kauf gestellt worden. Wir stellen hiermit klar: Das ist nicht wahr. Es wurde lediglich um die Beantwortung der folgenden vier Fragen gebeten, bevor ein Angebot abgegeben werden sollte:

1.) Wird das Gebäude besenrein übergeben?

2.) Werden die Fenster wieder eingebaut?

3.) Übernimmt die Gemeinde die Kosten für die “Herausrechnung” der Freiflächen bzw. des Feuerwehrhauses?

4.) Fallen für dieses Gebäude noch Strassenausbaubeiträge an?

Wir halten es durchaus für legitim danach zu fragen, bevor man ein verbindliches Angebot abgibt. Schließlich muß man ja wissen, welche Kosten auf einen zukommen.

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27.2.2009 von admin.

Wir hätten gerne die öffentliche Gemeinderatssitzung auf Video aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Leider wurden uns die Aufnahmen untersagt. Grundsätzlich könnte der Bürgermeister solche Aufnahmen zulassen. Warum die Möglichkeit, die Mitbürger über dieses Medium zu informieren, nicht genutzt werden soll, ist fraglich.

“Thommy, Du darfst alles essen, aber nicht alles wissen.” (Hans Riegel - Haribo)

Geschrieben in Gemeinderat, Bürgermeister, Steinthaleben, Zitat des Tages | 1 Kommentar »

25.2.2009 von admin.

Am Mittwoch, den 25. Februar verteilen wir ein Flugblatt, welches folgenden offenen Brief an unseren Bürgermeister zum Inhalt hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerinitiative KDA

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24.2.2009 von admin.

Nach Auskunft von Herrn Karnstedt, dürfen während der Gemeinderatssitzung am 27.02.2009, keine Videoaufzeichnungen gemacht werden. Eigentlich widerspricht dies dem Thüringer Pressegesetz (TPG). Wir haben daher einen Antrag gestellt, welchen wir heute per Fax an die VG in Bendeleben geschickt haben. Wir hätten gerne schriftlich, warum uns diese Videoaufnahmen untersagt werden sollen.

Geschrieben in VG Kyffhäuser, Gemeinderat, Bürgermeister | 1 Kommentar »