23.11.2011 von admin.

An den Bürgermeister und den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Gemeinderat,

ich möchte mich auf diesem Weg für die Gemeinderatssitzung am 25.11.2011 entschuldigen, da ich arbeiten muss. Leider kann man die Sitzungen nicht einplanen, da immer sehr kurzfristig eingeladen wird. Vielleicht könnte man das in Zukunft noch besser organisieren.

Ich möchte ihnen auf diesem Weg nochmal mitteilen, wie ich zu der Abstimmung beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung stehe, da ich nicht teilnehmen kann. Ich habe in der letzten Arbeitsberatung schon deutlich gemacht, dass die Gemeinde jede Chance nutzen sollte, die Bürger nicht mit  solchen Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Die in der Arbeitsberatung beschriebene Chance, dass ein Volksbegehren stattfindet und somit keine Straßenausbaubeiträge gezogen werden müssen, ist real. Es gibt bereits Gerichtsurteile, in denen beschrieben wird, dass es eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gibt.

Es wurde auch davon gesprochen, dass die Satzung bei einem Gerichtsverfahren nicht durchzusetzen wäre. Damit möchte ich sagen, dass bei einer Klage gegen die Satzung oder gegen die Beiträge zu Ungunsten der Gemeinde entschieden werden könnte und somit Kosten entstehen würden.

In der Satzung ist nicht geregelt, welche Straßen Anliegerstraßen und welche Haupterschließungs- bzw. Hauptverkehrsstraßen sind. Das sollte geregelt und in der Satzung festgehalten werden, bevor diese beschlossen wird. Ein weiteres Problem besteht darin, das bisher noch keine Rechnungen für die Straßen vorliegen. Es sollten, erst die Grundlagen geregelt werden, bevor über eine solche Satzung abgestimmt wird. Ein weiterer Punkt, den ich nicht in Ordnung finde ist: dass die Satzung beschlossen werden soll und erst danach eine Einwohnerversammlung stattfindet. Der Weg sollte sein: Erst der Bürger dann das Papier. Auf vier Wochen sollte es nun nicht ankommen, es geht schließlich um viel Geld.

Mit freundlichen Grüßen:

Gary Grüneberg

Quelle: http://steinthaleben.blogspot.com/

Mein Kommentar dazu: In der Tat schaut es so aus, dass unser Bürgermeister aufgrund leerer Gemeindekasse die Beiträge noch vor einem eventuellen Erfolg des Volksbegehrens ziehen möchte. Wozu sonst diese plötzliche Eile? Ich möchte auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Situation jetzt nur so eingetreten ist, weil unser Bürgermeister das Dorf so enorm verschuldet hat. Hätte er sich unnötige Ausgaben wie Dorfplatz, Kippenbergweg und Feuerwehrhaus gespart, wären wir jetzt schuldenfrei. Auf das Ziehen der Beiträge hätte dann verzichtet werden können. Ebenso auf eine Erhöhung der Grundsteuern.

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3.8.2009 von admin.

Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten eine Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Leider ist dem nun nicht so und wir müssen versuchen, die anderen Gemeinderatsmitglieder von der Sinnhaftigkeit unserer Anträge zu überzeugen.

Es geht hier wieder um das leidige Thema Gemeindegebietsreform. Dieses Mal allerdings in Verbindung mit der Erhebung der Strassenausbaubeiträge.

In einer Einheitsgemeinde würden diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für Strassenbaumassnahmen in anderen Dörfern, wie beispielsweise Seega, verbaut werden.

Bad Frankenhausens Bürgermeister Strecj hatte uns zwar gesagt, dass die Strassenausbaubeiträge wenigstens in unserer Rücklage bleiben würden, jedoch gehen wir davon aus, dass die Thaleber am liebsten gar nicht zahlen würden, wenn es sich vermeiden lässt.

Wenn irgend möglich, wollen wir verhindern, dass Beiträge von den Thalebern gezogen werden. Der ehemalige Bürgermeister Fischer sagte den Thalebern zu, dass keine Strassenausbaubeiträge gezogen werden würden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Herr Fischer Recht behält.

Bitte lesen Sie selbst:

Mein Rundschreiben an die Gemeinderäte

Zeitungsausschnitt 1

Zeitungsausschnitt 2 

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27.7.2009 von admin.

Ein offener Brief an die Bundeskanzlerin: Betrifft: Klimawandel

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1.7.2009 von admin.

Heute erreichte mich (Klaus Schlenstedt) ein anonymer Brief. Da ich keine Möglichkeit habe dem Absender direkt zu antworten, werde ich dies hier tun.

Anonymer Brief Teil 1

Anonymer Breif Teil 2 

Meine Antwort:

Obwohl ich mir ziemlich sicher bin, wer hinter diesem Schreiben steckt, verwende ich hier in der Anrede das neutrale “Anonymus”.

Zunächst einmal halte ich es für etwas befremdlich, sich quasi darüber zu beschweren, dass man mich nicht zu einem persönlichen Gespräch auf der Straße treffen würde, im selben Moment aber ein anonymes Schreiben aufsetzt, auf welches keine persönliche Antwort erfolgen kann. Auch kommt man nicht auf die Idee, einfach mal zum Telefonhörer zu greifen oder meine Klingeltaste zu drücken.

Sie schreiben, Sie möchten sich und Ihre Familie nicht von mir beleidigt wissen. Worauf begründen Sie diese Befürchtung? Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, wo ich hier jemanden beleidigt habe. Mir ist schon klar, dass das Kritisieren hier schon als Beleidigung aufgefasst wird, jedoch ist Kritik nicht mit einer solchen gleichzusetzen. Wenn hier jemand das Recht für sich in Anspruch nehmen kann, beleidigt worden zu sein, so sind das die Leute der KDA und der “Offenen Liste SPD/Demokratische Bürger”, welche sich seit etwa einem halben Jahr einer unsäglichen Diffamierungskampagne ausgesetzt sehen.

Lieber Anonymus, Sie schreiben, dass Sie nach Ihrer Forschung zu dem Ergebnis gekommen seien, dass ich(sic!) und nicht etwa die KDA oder andere Leute, mit verdrehten Wahrheiten und Halbwissen um mich schlage. Nun lieber Anonymus, wäre es nach einem halben Jahr nicht endlich an der Zeit, einmal genau darzulegen, was denn die verdrehten Wahrheiten und das Halbwissen sein sollen? Wir warten doch schon sehnsüchtig darauf, endlich mal mit einem unserer Kritiker offen zu diskutieren, welcher uns Fehler bei unserer Recherche nachweisen kann. Wir sind schließlich auch nicht unfehlbar! Leider Fehlanzeige. Man beschränkt sich darauf, zu behaupten, wir würden Dinge schreiben, welche nicht stimmen. Ja nun, was stimmt denn dann?

Sie werfen weiterhin die Frage auf, warum ich denn hierher gezogen sei, wenn mir die Zustände hier nicht gefallen würden. Man muß natürlich sagen, dass man von aussen betrachtend nicht sofort erkennen kann, wie es hier um die Verwaltung usw, bestellt ist. So etwas kristallisiert sich mit der Zeit heraus. Ich bin Anfangs offen auf unseren Bürgermeister zugegangen und habe meine Dienste für die Erstellung einer Homepage angeboten. Ich habe bei Wikipedia die Seite über Steinthaleben in einen brauchbaren Zustand gebracht. Leider wurde ich seitens des Bürgermeisters vor den Kopf gestossen, obwohl ich sieben Mal wegen der Übertragung der Domain angefragt hatte.

Im Gegensatz zu Ihnen fühle ich mich vom Bürgermeister und dem VG-Chef in Sachen Einheitsgemeinde betrogen. Oder wie nennen Sie es, wenn man den Bürgern suggeriert, es gäbe außer der Einheitsgemeinde und dem Anschluß an Bad Frankenhausen keine Alternative mehr? Warum wurde verschwiegen, dass die VG weiter bestehen kann? Warum? Wie benennen Sie solch ein Vorgehen?

Mein lieber Anonymus, Sie schreiben zwar, Sie hätten alle unsere Infos gelesen, behaupten jedoch, ich würde nur “nölen” und ständig gegen Alles sein. Ich verweise hier auf unsere Flugblätter, die Antworten auf die Fragen der Bürger und die Vorstellung der Kandidaten zur Gemeinderatswahl. Und seien Sie sich gewiss, dass ich reichlich Vorschläge im Gemeinderat einbringen werde. Dabei geht es mir eben nicht darum, einfach nur irgendwelche Gelder zu verschieben. Das ist nämlich genau der Fehler, welcher zur Zeit gemacht wird. Ich habe schon einmal dargelegt, dass ich in einigen Bürgerinitiativen aktiv war, mit welchen wir Projekte ohne öffentliche Gelder realisiert haben. Tun Sie also nicht so, als sei gerade ich derjenige, welcher nur mit dem Verteilen von öffentlichen Geldern argumentieren würde. Genau anders herum wird ein Schuh daraus!

Ihr Hinweis darauf, dass es hier um das Gemeinwohl und nicht um persönliche Interessen einiger Gewerbetreibender geht, ist schlicht unredlich. Welchen Vorteil sollte ich wohl von dieser Aktion haben? Sagen Sie mir das bitte mal. Ich bin bereit, meine Zeit für das Gemeinwohl einzusetzen. Mir liegt dieses Dorf am Herzen, wie es hoffentlich auch Ihnen am Herzen liegt.

Da Sie noch einmal auf die Aktion von Herrn Borchardt zu sprechen kommen, möchte ich nur eine kurze Frage stellen. Wer hat wen angeprangert? Wissen Sie überhaupt was es bedeutet, jemanden anzuprangern? Und kennen Sie auch den Unterschied zu einer Berichterstattung dazu? SIE verdrehen hier die Tasachen, wenn Sie schreiben, dass man bei mir genauer hinsehen würde, wenn man Leute auf diese Art kritisiert. Noch einmal: Man hat mich zuerst angeprangert! Die “Wahlzeitung” selber war Wahlkampf. Und ein Bürgermeister muß sich in einem solchen auch seinen Gegnern und Kritikern stellen. Auch dann, wenn so etwas bis dato hier unüblich war! Und ganz im Gegensatz zu der Wahlzeitung war das Flugblatt des Bürgermeisters einfach nur ein übles Diffamierungsblättchen mit dem Warnhinweis, man solle “ein Zeichen gegen Rechts mit all seinen Auswüchsen setzen.” Geht es sonst noch?

Trotz aller Meinungsverschiedenheit zu all diesen Themen, möchte ich mich Ihrem letzten Absatz weitestgehend anschließen.

Ich möchte nur anmerken, dass es gewiss noch bessere Lösungsansätze für dieses Dorf gibt. Wir haben hier ein unglaubliches Potential, welches völlig ungenutzt bleibt. Es genügt eben nicht, immer nur nach Fördergeldern Ausschau zu halten, Arbeitsplatzsimulationen zu verteilen oder sich auf vergangenen Leistungen auszuruhen. In diesem Sinne versichere ich Ihnen, dass mir an diesem Dorf viel gelegen ist. Ich möchte etwas für die Thaleber tun, an der Zukunft mitarbeiten und Perspektiven für selbige schaffen.

Ich hoffe vor allem, dass es im Gemeinderat trotz aller Meinungsverschiedenheiten zu offenen Diskussionen ohne Denkverbote kommt, und auch Ideen der beiden Gemeinderatsmitglieder von “SPD/Demokratische Bürger” ehrlich zu Ende gedacht werden.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Schlenstedt

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25.2.2009 von admin.

Am Mittwoch, den 25. Februar verteilen wir ein Flugblatt, welches folgenden offenen Brief an unseren Bürgermeister zum Inhalt hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerinitiative KDA

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